Sitzung vom 24. Februar 2025
TOP: 1:
Mobilität - Weitere Vorgehensweise bezüglich der Verlängerung des Verleihsystems für eScooter
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich zu, dass das Verleihsystem für eScooter über den 31. Oktober 2025 hinaus für die Dauer eines Jahres verlängert wird.
Bürgermeisterin Hettmer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Mitglieder des Jugendgemeinderats, die die Sitzung des Gemeinderats gerne nutzten, um das Angebot aus ihrer Sicht zu bewerten.
Fachbereichsleiter Lallo berichtete, dass mittlerweile seit ca. 2 ½ Jahren eScooter in Renningen unterwegs sind und weiterhin stark frequentiert werden. Das Verleihsystem wird derzeit durch eine jährliche Sondernutzungserlaubnis legitimiert. Die aktuelle Sondernutzungserlaubnis endet mit Ablauf des 31. Oktober 2025.
Die wesentlichen Nutzungszahlen für das vergangene Jahr 2024 beliefen sich auf:
- 18.208 Ausleihen und insgesamt 24.650 gefahrene Kilometer,
- im Schnitt täglich zwischen 20 und 105 Fahrten,
- die durchschnittliche Fahrtentfernung beträgt 1,35 km und die durchschnittliche Fahrzeit 8Minuten,
- Bonuszonen und vor allem die Bahnhöfe werden stark genutzt.
Darüber hinaus führte Herr Lallo aus, dass das System nach und nach erweitert werde und zwischenzeitlich auch Parkverbote und Bonuszonen, z.B. an Bahnhöfen, ausweise. Auch nutzen Beschäftigte der ansässigen Firmen eScooter regelmäßig. Es sei bekannt, dass der Wunsch aus diesen Beschäftigtenbereichen, das Angebot fortzuführen, bestehe.
Insgesamt hielt er fest, dass die eScooter ein attraktives Angebot für die Anschlussmobilität darstellen. Die Frage, ob das Auto dafür stehen bliebe, konnte dabei nicht eruiert werden. Er erklärte, dass das Angebot grundsätzlich eine Verbesserung des Services für die Bürgerinnen und Bürger darstelle und der Nachhaltigkeit diene.
Trotz der Verbesserungen des Systems und Integration weiterer Hinweise zu den Nutzungsbedingungen in der App seien in der Vergangenheit immer wieder Fälle aufgetreten, dass abgestellte eScooter Gehwege und den Straßenraum behindern. Der Stadtseniorenrat bat aus diesem Grund um die Beendigung der Sondernutzungserlaubnis.
Die Mitglieder des Jugendgemeinderats erklärten, dass sich dieser den Erhalt der eScooter wünsche. Die Mitglieder des Jugendgemeinderats führten die Nutzungsmöglichkeiten vorzugsweise bei Bahn- und Busstreik, Fahrten für kleine Besorgungen und Kurzstrecken aus. Auch wies der Jugendgemeinderat auf die Verbesserungen in der App hin, wie zum Beispiel, dass die Verbotszonen in der App ausgewiesen werden, um dem Abstellen in diesen Bereichen entgegenzuwirken.
Bürgermeisterin Hettmer ergänzte, dass sie das Ärgernis des Stadtseniorenrates verstehe, aber auch die Vorteile für die Nutzenden sehe.
Sie teilt des Weiteren ergänzend mit, dass bisher kein Unfall im Zusammenhang mit eScootern seit der Einführung in Renningen verzeichnet werden konnte.
Der Gemeinderat diskutierte kontrovers über die Vor- und Nachteile des Angebots.
Bürgermeisterin Hettmer schlug vor, die Anregungen mitzunehmen und an den Anbieter heranzutragen.
Der Gemeinderat fasste sodann mehrstimmig folgenden Beschluss:
Der Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis des Verleihsystems für eScooter wird über den 31. Oktober 2025 hinaus für die Dauer eines Jahres zugestimmt, dabei sollen zusätzliche Bonuszonen eingerichtet werden, um eine Lenkungswirkung zu erreichen.
Die ausführlichen Informationen zur Drucksache 023/2025 nebst Anlagen (Bediengebiet Renningen, Ausleihzahlen, Service und Nachhaltigkeit, Anschreiben des Stadtseniorenrats zur Beendigung des Verleihsystems sowie der schriftlichen Stellungnahme des Jugendgemeinderats) finden Sie im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Renningen (siehe Link am Ende dieses Berichtes).
TOP 2:
Friedhof Malmsheim – Neugestaltung Friedhof IV /Abteilung IV
Vorstellung des Entwurfs und Baubeschluss
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ausführung der Variante mit zentralem Baum mit den vorgeschlagenen Belägen sowie der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe zu. Der Baubeschluss wurde gefasst.
Bürgermeisterin Hettmer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Fischer des Planungsbüros Fischer + Partner.
Herr Fischer berichtete, dass nach erfolgten Abstimmungen mit der Verwaltung und der Friedhofsgruppe zwei Entwurfsvarianten ausgearbeitet wurden. Beide Varianten sehen Sitzgelegenheiten und Wasserzapfstellen an der Nord-Ecke unter einem neuen Baum vor, während im Osten Abfall-Boxen und eine Blühwiese unter einer großen Hänge-Buche angeordnet werden. Die Sarggräber werden entlang der Nordwestseite platziert, wobei die Anordnung eine geringere Setzung verspricht.
Die Varianten unterscheiden sich in der Erschließung der Urnengrabfelder. Eine Variante hat eine zentrale Baumreihe, die einen Platz mit seitlichen Bänken schafft, während die andere einen dominanten Einzelbaum mit Sitzbank in der Mitte vorsieht. Beide Varianten ermöglichen es den Angehörigen, nahe an der Begräbnisstätte zu sein. Die Materialwahl orientiert sich an den bestehenden Urnengrabfeldern, mit stabilen Zuwegungen und gut begehbaren Plätzen.
Fachbereichsleiter Marx führte ergänzend aus, dass die Beratung im technischen Ausschuss die Variante mit zentralem Baum mit Sitzbank präferierte. Als Baum wurde hier eine ungarische Linde vorgeschlagen, der im Gegensatz zur hiesigen Linde keinen Honigtau erzeuge.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung aus dem Ausschuss Planen-Technik-Bauen und fasste folgenden Beschluss einstimmig:
Der Ausführung der Variante mit zentralem Baum mit den vorgeschlagenen Belägen sowie der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.
Der Baubeschluss wird gefasst.
Verleihung der Ehrenstehle des Gemeindetags für kommunalpolitische Tätigkeit an Herrn Beigeordneten Peter Müller
Bürgermeisterin Hettmer gab bekannt, dass Herr Beigeordneter Peter Müller seit über 25 Jahren kommunalpolitisch tätig sei. Er habe sein Amt als Ortsvorsteher der Ortschaft Dagersheim am 1. März 2000 angetreten. Seit 19 Jahren ist Herr Müller für die Stadt Renningen bereits tätig.
Bürgermeisterin Hettmer stellte die Frage in die Runde, was das Erfolgsrezept sein könnte, um über einen so langen Zeitraum erfolgreich kommunalpolitisch tätig zu sein. Ihres Erachtens seien hierzu Loyalität, Fachwissen, Zielstrebigkeit, Weitsicht, Empathie und Menschenfreude wichtig. Diese Eigenschaften schreibe sie Herrn Müller alle zu. Auch die bisherige Zusammenarbeit zeigte ihr, dass er über ein fundiertes Wissen verfüge und sich die Verwaltung auf ihn verlassen könne. Sie bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.
Herr Mauch richtete vertretend für den Gemeinderat dankende Worte an Herrn Müller und gratulierte herzlich zum Jubiläum.
Im Anschluss übergab die Bürgermeisterin Herrn Müller die Ehrenstehle des Gemeindetags für kommunalpolitische Tätigkeit.
Beigeordneter Müller bedankte sich herzlichst für die wertschätzenden Worte der Bürgermeisterin und des Gemeinderats. An dieser Stelle möchte er sich auch bei Herrn Wolfgang Faißt bedanken, der die Verleihung angestoßen habe.
Anfragen und Anregungen
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde sich um die Sachstände der Bauvorhaben in der Merklinger Straße und betreffend die Containerbauten für Menschen mit Fluchterfahrungen auf dem Festplatz erkundigt.
Fachbereichsleiter Marx teilte mit, dass beide Projekte voranschreiten.
Für das Bauvorhaben in der Merklinger Straße konnte mitgeteilt werden, dass das mit der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen beauftragte Unternehmen gewechselt werden konnte. Das Unternehmen habe die Arbeiten aufgenommen.
Das mit den Nachbesserungsarbeiten betreffend die Containerbauten für Menschen mit Fluchterfahrungen auf dem Festplatz beauftragte Unternehmen habe kürzlich die Arbeiten wieder aufgenommen.
Des Weiteren wurde angefragt, ob auch in diesem Jahr eine Baustellenbesichtigung für den TA angeboten werde. Dies bejahte die Verwaltung.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde an dieser Stelle auf die sehr gute Arbeit des Integrationsmanagements aufmerksam gemacht sowie die gelungene Veranstaltung inklusive der Veröffentlichung des aktuellen Flüchtlingsbuchs in der vergangenen Woche.
Zuletzt wurde angefragt, ob die IAV-Stelle (Informations-, Anlauf und Vermittlungsstelle im Alter, bei Krankheit, Hilfs- und Pflegebedürftigkeit) lückenlos besetzt werden könne. Die derzeitige Besetzung ende mit Ablauf des 30. Juni 2025. Die Verwaltung führte hierzu aus, dass Umstrukturierungen in dem Bereich geplant seien. Die zukünftigen Zuständigkeiten seien noch nicht abschließend entschieden. Sofern die Maßnahmen feststehen, wird dies bekannt gegeben werden.
Weitere Informationen zu der öffentlichen Sitzung und den öffentlichen Beratungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Renningen unter der Rubrik „Schnell gefunden“ oder direkt unter folgendem Link: www.renningen.de/ratsinfo oder unter folgendem QR-Code: