Sitzung vom 04.12.2024
Amtseinsetzung von Frau Bürgermeisterin Melanie Hettmer
Nr. 1 Einsetzung und Verpflichtung der Bürgermeisterin ab 01.12.2024
Nach musikalischem Auftakt durch das Blechbläserensemble der Musikschule Renningen übernahm Erster Beigeordneter Müller als Vorsitzender die Eröffnung dieser feierlichen öffentlichen Gemeinderatssitzung. Er begrüßte die Mitglieder des Gemeinderats und stellte die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Er begrüßte ganz besonders Melanie Hettmer, die am 01.12.2024 ihren Dienst als neue Bürgermeisterin unserer Stadt angetreten hatte sowie die zahlreichen Ehrengäste, darunter die Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz, Peter Seimer und Hans Dieter Scherer, Landrat Roland Bernhard, die Ehrenbürger Bernhard Maier und Franz Pitzal, Bürgermeister a.D. Wolfgang Faißt, Beigeordneter a.D. Martin Wolf sowie die anwesenden Bürgermeisterkollegen der Nachbarkommunen.
Erster Beigeordneter Müller stellte einleitend fest, dass Frau Hettmer bei der Wahl am 13.10.2024 mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,9 % der gültigen Stimmen zur Bürgermeisterin gewählt worden sei. In Baden-Württemberg haben die Bürgermeister durch die süddeutsche Ratsverfassung eine besondere Machtfülle, weil sie gleich drei Funktionen im Amt des Bürgermeisters vereine: den Vorsitz im Gemeinderat, die gesetzliche Vertretung und Repräsentation der Gemeinde nach außen sowie die Leitung der Verwaltung. Diese Konstellation verleihe den Bürgermeistern in Baden-Württemberg einen besonders großen Gestaltungsspielraum bei gleichzeitig besonders hoher Verantwortung. Die Wählerschaft habe ihr mit ihrem deutlichen Votum einen klaren Auftrag und Vertrauensvorschuss für die kommenden 8 Jahre gegeben. Der Gemeinderat, die Verwaltung und auch er persönlich freue sich sehr auf die Zusammenarbeit und sicherte ihr die bestmögliche Unterstützung zu.
Landrat Bernhard gratulierte anschließend Frau Hettmer herzlich zu ihrer Wahl und lobte den fairen Wahlkampf. Dieser hatte zu einer Wahlbeteiligung von 48,8 % geführt. In einer launigen Rede führte er aus, dass man sich vor noch nicht allzu langer Zeit kaum hätte vorstellen können, dass eine Frau das Amt des „Schultes“ ausfüllen könne, was inzwischen ja auch im Kreis Böblingen längst widerlegt sei. Er erklärte, dass die gesammelten beruflichen Erfahrungen von Frau Hettmer in der Verwaltung der Städte Sindelfingen und Ludwigsburg sowie beim Kultusministerium ihr bei ihren zukünftigen Aufgaben helfen werden.
Anschließend händigte Landrat Bernhard Frau Hettmer die Wahlprüfungsurkunde des Landkreises Böblingen aus und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.10.2024. Er hoffe auf eine angenehme Zusammenarbeit und sicherte Bürgermeisterin Hettmer für die nun beginnende Amtsperiode die gute Zusammenarbeit seines Hauses zu.
Die Vereidigung und Verpflichtung der Bürgermeisterin erfolgte entsprechend der Bestimmungen der Gemeindeordnung durch ein Mitglied des Gemeinderats. Stadtrat Thomas Mauch übernahm diese Aufgabe als das an Lebensjahren älteste Mitglied, beglückwünschte sie zu ihrer Wahl und erklärte im Namen des Gemeinderats, dass sich das gesamte Gremium auf die Fortsetzung der bewährt guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger freue.
Dann nahm er die beamtenrechtliche Vereidigung und die Amtsverpflichtung nach der Gemeindeordnung vor, bei der Bürgermeisterin Hettmer den Diensteid und die Verpflichtungsformel nachsprach:
„Ich schwöre,
dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen,
das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.“
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die Verpflichtung wurde Stadtrat Mauch mit Handschlag besiegelt und anschließend beurkundet.
Für den Kreisverband des Gemeindetags und den Bürgermeisterverband überbrachte Bürgermeister Bernd Dürr aus Bondorf herzliche Grüße und Glückwünsche für Bürgermeisterin Hettmer verbunden mit einem Buchgeschenk. Man freue sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Frau Bosnjak schloss sich als Vorsitzende des Personalrats der Stadtverwaltung Renningen den guten Wünschen im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und hieß Bürgermeisterin Hettmer im Rathaus herzlich willkommen. Auch der Personalrat freue sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Anschließend durfte sie ihre erste Gemeinderatssitzung offiziell schließen, und es bestand im Bürgerhaus anschließend noch mehrere Stunden lang Gelegenheit zum persönlichen Austausch.