Sitzung vom 11.11.2024
Bürgermeister Faißt begrüßte die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung und die anwesenden Gäste von Mevesta.
1. Tätigkeitsberichte 2024 der Jugendsozialarbeit und der Schulsozialarbeit Renningen
Bürgermeister Faißt begrüßte von Mevesta Frau Stippich, Frau Künschner, Frau Schär und Herrn Widmaier und bat die anwesenden Gäste um Sachvortrag.
Anhand einer Präsentation stellten die Mitarbeitenden die verschiedenen Angebote, die Aktivitäten sowie die Stellenbesetzung im Jugendhaus vor. Anschließend präsentierte Herr Wiedmann die Arbeit der Schulsozialarbeit am Schulzentrum Renningen.
Nach den jeweiligen Sachvorträgen wurden aus der Mitte des Gremiums Anfragen z. B. zur Verlängerung der Mensazeiten - gerade in der dunklen Jahreszeit - , zur evtl. Aufstockung der Stellen und zur Erweiterung des Angebots zur fachlichen Betreuung angesprochen und mit der Verwaltung diskutiert.
Herr Lallo sprach anschließend noch die geplante Sanierung des Jugendhauses und die Verbesserung des Brandschutzes an. Er betonte auch, dass es durch die Sanierung zu verschiedenen Einschränkungen kommen werde, aber wieder eine Vollnutzung der Räume nach den Baumaßnahmen angestrebt sei.
Bürgermeister Faißt dankte den Mitarbeitenden für Ihre gute Arbeit und verabschiedete die Gäste.
Weitere Wortmeldungen wurden nicht vorgebracht. Der Verwaltungsausschuss nahm die Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Kenntnis.
Beschlussvorschlag:
1. Von den als Anlagen 1 und 2 beiliegenden Berichten über die Tätigkeit der Jugendsozialarbeit
und der Schulsozialarbeit Renningen im Jahr 2024 wird Kenntnis genommen.
2. Der Vorschlag des Jugendbeirates zur Aufstockung der Jugendsozialarbeit um 0,2 Stellen wird zur Kenntnis genommen und die Entscheidung auf die Haushaltsbesprechungen vertagt
2. Aufhebung der „Richtlinien für die Vergabe von kommunalen Wohnbaugrundstücken
im Baugebiet „Schnallenäcker III„ – Los 3 – Grundstücke für den
Geschosswohnungsbau“
Bürgermeister Faißt rief die GR-Drucksache 119/2024 auf und erklärte, dass die Aufhebung der Richtlinien wichtig seien, um schnell zu reagieren, falls Grundstücke aufgrund der geänderten Markt- und Förderungslage zurückgegeben würden.
Er bat Frau Berg um Sachvortrag zu diesem Thema. Diese erklärte anhand der Drucksache, dass sich die Verhältnisse insoweit geändert hätten, dass es keine Garantie mehr dafür gäbe, dass der Baubeginn nach dem Kauf des Grundstücks auch nach 6 Monaten beginnen würde.
Nachdem keine Wortmeldungen vorgebracht wurden, beschloss der Verwaltungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Vergabekriterien „Richtlinien für die Vergabe von kommunalen Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Schnallenäcker III“ Los 3 – Grundstücke für den Geschosswohnungsbau“ werden mit heutigem Datum aufgehoben.
2. Sollten zukünftig bereits verkaufte Grundstücke zurückgegeben werden oder das
Wiederkaufsrecht der Stadt ausgeübt werden, so werden die Grundstücke anschließend, anhand neu zu beschließenden Richtlinien, neu ausgeschrieben und verkauft.
3. Neufassung der Entgeltordnung und Benutzungsordnung für die Festhalle
Stegwiesen in Renningen
Bürgermeister Faißt erklärte, dass es in den letzten 30 Jahren keine Erhöhung der Benutzungs- und Entgelte gegeben habe, es daher nun dringend nötig sei, diese den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Er ging auch darauf ein, dass die Vereine mit internen Veranstaltungen nach den Vereinsförderrichtlinien nur die Nebenkosten zu begleichen hätten.
Er begrüßte zur GR-Drucksache 147/2024 Herrn Lallo und Frau Schaber und bat um Sachvortrag. Beide führten anhand der Drucksache die Berechnungen der Mieten, unter Beachtung der Vereinsförderrichtlinien bei der Benutzung der Halle aus.
In der darauffolgenden Diskussion wurde vom Gremium angesprochen, dass evtl. spätere Erhöhungen der Nutzungsgebühren nicht lange hinausgeschoben werden sollten und auch klar definiert werden müssten. Außerdem wurde die Frage gestellt, wie z. B. eine Veranstaltung von „Kult und Fun“ zu behandeln sei. Die Verwaltung sicherte zu, dies gesondert zu prüfen.
Weitere Wortmeldungen wurden nicht vorgebracht. Der Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat:
Beschlussempfehlung
1. Die Neufassung der Entgeltordnung für die Vermietung und Überlassung der Festhalle
Stegwiesen in Renningen wird entsprechend Anlage 1 beschlossen.
2. Die Neufassung der Benutzungsordnung für die Festhalle Stegwiesen in Renningen wird
entsprechend Anlage 2 beschlossen.
4. Bericht der Freibadsaison 2024
Bürgermeister Faißt führte zur GR-Drucksache 148/2024 aus, dass in den nächsten Jahren Baumaßnahmen im Keller des Freibades anstünden, die aber rechtzeitig vor der betreffenden neuen Saison angegangen würden. Auch würde es eine bessere Stellenbesetzung geben, als im letzten Jahr, in dem es außerdem zu verschiedenen technischen Ausfällen kam.
Bürgermeister Faißt bat Herrn Lallo um Sachvortrag. Herr Lallo erklärte die Besucherzahlen und Einnahmen anhand der vorliegenden Drucksache. Er betonte, dass man trotz verschiedener Widrigkeiten ganz zufrieden mit der Saison sein könnte.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen durch das Gremium vorgebracht werden, wurde einstimmig vom
Beschlussvorschlag:
Von dem Bericht über die Freibadsaison 2024 und dem Gesamtergebnis der Saison mit einer vorläufigen Netto-Einnahme von 142.795,04 € (Eintrittsgelder abzüglich Umsatzsteuer; ursprünglicher Haushaltsansatz 2024: 170.000 €)
Kenntnis genommen.
5. Anfragen / Anregungen
Aus dem Gremium wurde angeregt, die Mensaöffnungszeiten und die Öffnungszeiten der Mediathek zu koordinieren, da sich die Jugendlichen dann auch in der Mediathek aufhalten könnten. Von der Verwaltung wurde eine Prüfung zugesichert.
Aus dem Gremium wurde die Frage zur E-Scooter-Nutzung und zur Abstellung der E-Scooter gestellt. Bürgermeister Faißt erklärte, dass man mit der zuständigen Firma in Kontakt treten würde, um verschiedene Fragen hierzu zu klären.
Aus dem Gremium kommt die Anfrage, warum neue Mobilfunkmasten aufgestellt wurden. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass diese Masten vorübergehend von den Mobilfunkanbietern aufgestellt wurden, um Mobilfunklöcher zu schließen.
Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, warum an der Nordrandstraße Kameras aufgestellt wurden. Die Verwaltung verweist hierzu auf die Firma Bosch, die damit bei Ihren Fahrzeugen autonomes Fahren überwachen würde.
Alle Drucksache nebst Anlagen stehen im Bürgerinformationsportal unter dem Link www.renningen.de/ratsinfo zum Download zur Verfügung.